Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen (AGBV 6.0)

Geltungsbereich
1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen des Hotels zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc. sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.
1.2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei das Recht zur Kündigung gemäß § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird.
1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
Vertragsabschluss, -partner, Haftung
2.1. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Buchung der Veranstaltung in Textform zu bestätigen.
2.2. Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Vertragstypische Pflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut und vertrauen darf. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche, soweit in Ziffer 9 nicht anderweitig geregelt, sind ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, das Hotel rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
3.1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Hotel zugesagten Leistungen zu erbringen.
3.2. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden. Insbesondere gilt dies auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften.
3.3. Ist ein Mindestumsatz vereinbart worden und wird dieser nicht erreicht, kann das Hotel 60% des Differenzbetrages als entgangenen Gewinn verlangen, sofern nicht der Kunde einen niedrigeren oder das Hotel einen höheren Schaden nachweist.
3.4. Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern.
Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.
3.5. Wurde Zahlung auf Rechnung vereinbart, so hat die Zahlung – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen.
3.6. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.
3.7. In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
3.8. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.
3.9. Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnung auf elektronischem Weg übermittelt werden kann.
Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)
4.1. Eine kostenfreie einseitige Lösung des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Recht zum kostenfreien Rücktritt im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde oder ein gesetzliches Recht zur kostenfreien Lösung besteht.
4.2. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er dieses nicht bis zum vereinbarten Termin gegenüber dem Hotel in Textform ausübt.
4.3. Ist ein Rücktrittsrecht gemäß 4.1 nicht vereinbart oder bereits erloschen und besteht auch kein gesetzliches Recht zur kostenfreien Lösung vom Vertrag, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung gemäß den Ziffern 3.3, 4.4, 4.5 und 4.6 trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Die jeweils ersparten Aufwendungen können dabei pauschaliert werden, bei einzeln ausgewiesenen Mietpreisen in Höhe von 10%, im Übrigen gemäß den Ziffern 3.3, 4.4, 4.5 und 4.6. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Dem Hotel steht der Nachweis frei, dass ein höherer Anspruch entstanden ist.
4.4. Tritt der Kunde erst ab dem 60. Tag vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist das Hotel berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis (abzüglich eventueller Einnahmen oder ersparter Aufwendungen gemäß 4.3 Satz 2) sowie den verauslagten Leistungen gemäß Ziffer 3.2 Satz 2 und/oder einem vereinbarten Mindestumsatz gemäß Ziffer 3.3, 35% des entgangenen Verzehrumsatzes in Rechnung zu stellen, ab dem 30. Tag 60% und ab dem 10. Tag 85% des Verzehrumsatzes. Bei mehrtägigen Veranstaltungen ist für die Berechnung der Frist der erste Veranstaltungstag maßgeblich. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Dem Hotel steht der Nachweis frei, dass ein höherer Anspruch entstanden ist. 4.5. Die Berechnung des Verzehrumsatzes erfolgt nach der Formel: Vereinbarter Menüpreis zuzüglich Getränke x Teilnehmerzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt. Getränke werden mit einem Drittel des Menüpreises berechnet.
4.6. Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, so ist das Hotel berechtigt, bei einem Rücktritt ab dem 60. Tag vor dem Veranstaltungstermin 60%, bei einem Rücktritt ab dem 30. Tag 75% und ab dem 10. Tag 85% der Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen. Bei mehrtägigen Veranstaltungen ist für die Berechnung der Frist der erste Veranstaltungstag maßgeblich. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Dem Hotel steht der Nachweis frei, dass ein höherer Anspruch entstanden ist.
Rücktritt des Hotels
5.1. Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. Dies gilt entsprechend bei Einräumung einer Option, wenn andere Anfragen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung nicht zur festen Buchung bereit ist.
5.2. Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5.3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls
⁃ Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
⁃ Veranstaltungen oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
⁃ das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
⁃ der Zweck bzw. der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist;
⁃ ein Verstoß gegen Ziffer 1.2 vorliegt.
5.4. Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz. Sollte bei einem Rücktritt nach vorstehender Ziffer 5.2 oder 5.3 ein Schadensersatzanspruch des Hotels gegen den Kunden bestehen, so kann das Hotel diesen pauschalieren. Die Ziffern 4.3 bis 4.6 gelten in diesem Fall entsprechend.
Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit
6.1. Eine Erhöhung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss dem Hotel spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung des Hotels, die in Textform erfolgen soll. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens aber 95% der vereinbarten höheren Teilnehmerzahl. Ist die tatsächliche Teilnehmerzahl niedriger, hat der Kunde das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl zusätzlich ersparten Aufwendungen zu mindern.
6.2. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% soll dem Hotel frühzeitig, spätestens bis fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn, mitgeteilt werden. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens jedoch 95% der letztlich vereinbarten Teilnehmerzahl. Ziffer 6.1 Satz 3 gilt entsprechend.
6.3. Bei Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Hotel berechtigt, die bestätigten Räume, unter Berücksichtigung der gegebenenfalls abweichenden Raummiete, zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.
6.4. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das Hotel diesen Abweichungen zu, so kann das Hotel die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel trifft ein Verschulden.
Mitbringen von Speisen und Getränken
Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung in Textform mit dem Hotel. In diesen Fällen wird ein angemessener Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.
Technische Einrichtungen, Anschlüsse und sonstige Ausstattungen
8.1. Soweit das Hotel für den Kunden auf dessen Veranlassung technische Einrichtungen, Anschlüsse und/oder sonstige Ausstattungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden.
Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus deren Überlassung frei.
8.2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Hotels bedarf dessen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Hotels gehen zu Lasten des Kunden, soweit das Hotel diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das Hotel pauschal erfassen und berechnen.
8.3. Der Kunde ist mit Zustimmung des Hotels berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Hotel eine Anschlussgebühr verlangen.
8.4. Für die Veranstaltung notwendige behördliche Erlaubnisse hat sich der Kunde rechtzeitig auf eigene Kosten zu verschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Auflagen und sonstiger Vorschriften.
8.5. Der Kunde hat die im Rahmen urheberrechtlich relevanter Vorgänge (z.B. Musikdarbietung, Filmvorführung, Streamingdienste) erforderlichen Formalitäten und Abrechnungen eigenverantwortlich mit den zuständigen Institutionen (z.B. GEMA) abzuwickeln.
8.6. Störungen an vom Hotel zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Hotel diese Störungen nicht zu vertreten hat.
Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen
9.1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im Hotel. Das Hotel übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Hotels. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.
9.2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial und sonstige von dem Kunden eingebrachte Gegenstände und deren Verwendung haben brandschutztechnischen Anforderungen und behördlichen Vorschriften zu entsprechen. Das Hotel ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist das Hotel berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Hotel abzustimmen.
9.3. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, darf das Hotel die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Hotel für die Dauer des Vorenthaltens des Raumes eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen.
Haftung des Kunden für Schäden
10.1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden. 10.2. Das Hotel kann vom Kunden die Stellung einer angemessenen Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, verlangen.
Schlussbestimmungen
11.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen sind unwirksam.
11.2. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand Oberkirch. Das Hotel kann wahlweise den Kunden aber auch am Sitz des Kunden verklagen. Dasselbe gilt jeweils bei Kunden, die nicht unter Satz 1 fallen, wenn sie ihren Sitz oder Wohnsitz nicht in einem Mitgliedsstaat der EU haben.
11.3. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
11.4. Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung weist das Hotel darauf hin, dass die Europäische Union eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten („OS-Plattform“) eingerichtet hat: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Das Hotel nimmt jedoch nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.

General Business Terms and Conditions for Events (AGBV 6.0)

1. Area of application
1.1. These General Business Terms and Conditions apply to contracts on the provision for rental use of conference, banqueting and function rooms in the hotel to conduct events such as banquets, seminars, conferences, exhibitions and presentations etc. and to all other services and supplies provided to the customer by the hotel in this connection.
1.2. The sub-letting or re-letting of the rooms, spaces and showcases provided, and extending invitations to attend interviews, sales or similar events is subject to the prior consent of the hotel in text form, whereby the right to terminate pursuant to section 540 (1) sentence 2 of the German Civil Code (BGB) is excluded.
1.3. General business terms and conditions of the customer shall only be applicable if this has been explicitly agreed in text form.

2. Concluding the contract, contracting parties, liability
2.1. The hotel and the customer are the parties to the contract. The contract is concluded by acceptance by the hotel of the application made by the customer. The hotel can confirm the event booking in text form at its discretion.
2.2. The hotel is liable for damage which it is accountable for resulting from injury to life, body or health. It is further liable for other damage which is based on an intentional or grossly-negligent breach of duty of the hotel and/or on an intentional or negligent breach of duties of the hotel typical of the type of contract [vertragstypische Pflichten]. Duties typical of the type of contract are those duties which enable the proper execution of the contract altogether and which the customer relies on being performed and is able to rely on being performed. A breach of duty of a statutory representative or person engaged in performance of an obligation of the hotel [Erfüllungsgehilfe] is equivalent to a breach of duty of the hotel. More far-reaching claims for damages are excluded unless otherwise provided for in Section 9. If there should be any disruptions or deficiencies in the services of the hotel, the hotel shall endeavor to remedy this when it has knowledge thereof or upon a complaint being made without undue delay by the customer. The customer is obliged to contribute what it can be reasonably expected to contribute in order to remedy the disruption and minimize possible damage. In all other respects the customer is obliged to notify the hotel in good time of the possibility of an exceptionally large amount of damage occurring.

3. Services, prices, payment, off-set
3.1. The hotel is obliged to render the services ordered by the customer and agreed by the hotel.
3.2. The customer is obliged to pay the hotel’s prices that are applicable or agreed for these and other services used. This also applies to services ordered by the customer either directly or through the hotel which are performed by third parties and paid for in advance by the hotel. This also applies, in particular, to claims by copyright collecting societies.
3.3. If a minimum amount of turnover has been agreed and is not achieved, the hotel may demand 60% of the difference as lost profit, unless the customer can demonstrate that less damage was incurred or the hotel can demonstrate that greater damage was incurred.
3.4. The prices agreed are inclusive of the taxes applicable at the time when the contract is concluded. The prices shall be adjusted accordingly in the event of changes to the statutory value added tax after the contract has been entered into. In the case of contracts with consumers, this only applies if the period of time elapsing between the date of conclusion of the contract and the date of performance of the contract is longer than four months.
3.5. If payment by invoice [Zahlung auf Rechnung] is agreed, payment shall be made within ten days of receipt of the invoice without any deductions being made, unless otherwise agreed.
3.6. When the contract is entered into, the hotel has the right to request a reasonable advance payment or security from the customer, for example in the form of a credit card guarantee. The amount of the advance payment and the payment dates can be agreed in the contract in text form. The provisions of statute shall apply in the event of late payment by the customer.
3.7. In justified cases, for example if the customer is in arrears in payment or if the scope of the contract is extended, the hotel has the right to demand, even after the contract has been concluded up until the time when the event commences, advance payment or security as set out in subsection 3.6 above or an increase in the amount of the advance payment or security agreed in the contract, up to the full amount of the remuneration agreed.
3.8. The customer may only offset or net out an undisputed claim or a claim established by final and absolute court decision against a claim of the hotel.
3.9. The customer is in agreement with the invoice being sent to the customer by electronic transmission.

4. Revocation by the customer (countermand, cancellation)
4.1. It is only possible for the contract concluded with the hotel to be unilaterally dissolved free of charge by the customer if a right to revoke the contract free of charge has been explicitly agreed in the contract or if there is a statutory right to dissolution of the contract free of charge.
4.2. If the hotel and the customer have agreed upon a deadline for revocation of the contract free of charge, the customer may revoke the contract up until that date without triggering any claims for payment or damages by the hotel. The customer’s revocation right expires if the customer does not exercise this right vis-à-vis the hotel in text form by the agreed deadline.
4.3. If no revocation right has been agreed in accordance with subsection 4.1 above or if it has already expired, and if there is no statutory right to dissolve the contract free of charge either, then the hotel retains its entitlement to the remuneration agreed pursuant to subsections 3.3, 4.4, 4.5 and 4.6 even if the service is not used. The hotel shall offset the income from other letting and saved expenditures. In this connection, a flat rate can be applied for the expenditures respectively saved; this amounts to 10% for individually itemized rental prices, otherwise the flat rate is in accordance with subsections 3.3, 4.4, 4.5 and 4.6. The customer is at liberty to demonstrate that the claim did not arise or not in the amount claimed. The hotel is at liberty to demonstrate that a higher claim arose.
4.4. If the customer revokes the contract 60 days or less before the date of the event, the hotel has the right to charge, in addition to the rental price agreed (less possible income or saved expenditures pursuant to subsection 4.3, sentence 2) and the costs of prepaid services pursuant to subsection 3.2, sentence 2, and/or an agreed minimum amount of turnover pursuant to subsection 3.3, 35% of the lost revenue on

food and beverage consumption, 60% of the lost revenue on food and beverage consumption in the event of revocation 30 days or less before the event and 85% of the lost revenue on food and beverage consumption in the event of revocation 10 days or less before the event. If events are for several days, the first day of the event shall be taken to calculate the relevant period. The customer is at liberty to demonstrate that the claim did not arise or not in the amount claimed. The hotel is at liberty to demonstrate that a higher claim arose.
4.5. The revenue on food and beverage consumption is calculated in accordance with the following formula: agreed menu price plus beverages x number of participants. If no price had yet been agreed for the menu, it shall be based on the most economical 3-course menu in the applicable event offer. Beverages are calculated at one third of the menu price.
4.6. If a flat rate conference fee has been agreed per participant, in the event of cancellation 60 days or less before the date of the event, the hotel has the right to charge 60%, in the event of cancellation 30 days or less prior to the event, to charge 75%, and 10 days or less prior to the date of the event, to charge 85% of the flat rate conference fee multiplied by the agreed number of participants. If the events are for several days, the first day of the event shall be taken to calculate the relevant period. The customer is at liberty to demonstrate that the claim did not arise or not in the amount claimed. The hotel is at liberty to demonstrate that a higher claim arose.

5. Revocation by the hotel
5.1. If it has been agreed that the customer may revoke the contract free of charge within a certain period, then the hotel has, for its part, the right to revoke the contract within this period if inquiries are made by other customers relating to the contractually reserved event rooms and if the customer does not waive its revocation right after a request is made by the hotel and a reasonable time period set. This shall apply accordingly if the customer has been granted an option and if other inquiries are made and the customer is not prepared to make a firm booking after a request is made by the hotel and a reasonable time period set.
5.2. The hotel also has the right to revoke the contract if an advance payment or security agreed or required in accordance with subsection 3.6 and/or subsection 3.7 has not been paid after an appropriate period of grace set by the hotel has expired.
5.3. Further, the hotel has the right, for an objectively legitimate reason, to revoke the contract for extraordinary grounds, in particular in the event of
⁃ force majeure or other circumstances for which the hotel is not responsible, which render performance of the contract impossible;
⁃ events or rooms being reserved by culpably providing material facts that are wrong or misleading or by failing to provide material facts; in this context the term material can mean the identity of the customer, the customer’s ability to pay or the purpose of the residence;
⁃ the hotel having reasonable grounds to assume that the event can jeopardize the smooth running of the business, the safety or public reputation of the hotel, without this being attributable to the area of responsibility or organization of the hotel;
⁃ the purpose of or the reason for the event being in violation of the law;
⁃ a breach of subsection 1.2.
5.4. Revocation by the hotel that is justified does not give the customer the right to claim damages. If, in the event of revocation under subsection 5.2 or 5.3 above, the hotel has a claim for damages against the customer, the hotel can claim this as a flat rate. In this case, subsections 4.3 to 4.6 shall apply accordingly.

6. Changing the number of participants and the time period of the event
6.1. The hotel must be notified at least five working days prior to commencement of the event if the number of participants is increased by more than 5%; the consent of the hotel is required for this which shall be given in text form. The invoice shall be based on the actual number of participants, at least, however, on 95% of the higher number of participants agreed. If the actual number of participants is lower, the customer has the right to reduce the price agreed by the amount of the expenditures additionally saved due to the lower number of participants, which amount shall be demonstrated by the customer.

6.2. The hotel shall be notified in good time, no later than five working days prior to commencement of the event, of a reduction of over 5% in the number of participants. The invoice shall be based on the actual number of participants, at least, however, on 95% of the number of participants ultimately agreed. Subsection 6.1, sentence 3 shall apply accordingly.
6.3. If the number of participants is reduced by over 10%, the hotel shall be entitled to exchange the rooms confirmed, taking account of a possible difference in the rental price of the rooms, unless the customer cannot be reasonably expected to accept this.
6.4. If the agreed starting or ending times of the event are changed and the hotel agrees to such deviations, the hotel may charge appropriately for the provision of additional service availability, unless the hotel is at fault.

7. Bringing food and beverages to the event
The customer may not bring food and beverages to events in principle. Any exceptions to this must be agreed in a contract with the hotel in text form. In such cases a reasonable amount shall be charged to cover overhead costs.

8. Technical devices, connections and other equipment
8.1. If the hotel procures technical devices, connections and/or other equipment from third parties for the customer at the customer`s request, then the hotel acts in the name of, with power of attorney for and for the account of the customer. The customer is liable for the careful handling and proper return thereof. The customer shall indemnify the hotel from and against all third-party claims ensuing from the provision thereof.
8.2. The use by the customer of its own electrical equipment which uses the hotel’s electricity supply requires the consent of the hotel. Any damage to or malfunctions in the technical equipment of the hotel caused by the use of this equipment shall be borne by the customer, insofar as the hotel is not accountable for this. The hotel may calculate and charge a flat rate for the electricity costs incurred through such use.
8.3. The customer is entitled, subject to consent by the hotel, to use its own telephone, telefax and data transmission equipment. The hotel may charge a connection fee for this.
8.4. Any official permissions required for the event shall be procured by the customer itself in good time at its own expense. The customer is obliged to comply with all public-law regulations and other requirements.

8.5. The customer is responsible itself for handling the formalities and accounts necessary for procedures relevant under copyright law (e.g. music performance, film presentation, streaming services) with the responsible institutions (e.g. GEMA (German Society for musical performing and mechanical reproduction rights)).
8.6. Malfunctions in technical or other equipment provided by the hotel will be remedied promptly whenever possible. Payments may not be withheld or reduced insofar as the hotel is not accountable for such malfunctions.

9. Loss of or damage to items of property brought to the premises
9.1. Exhibition or other items, including personal property, brought with the customer are located in the event rooms and/or in the hotel at the risk of the customer. The hotel does not assume any liability for the loss, destruction or damage to or of such items, or for pecuniary damage, except in the event of gross negligence or intent by the hotel. Damage ensuing from injury to life, body or health is excluded from this. In addition, all cases where, due to the circumstances of the individual case, the safekeeping constitutes a duty typical of the type of contract [vertragstypische Pflicht] are excluded from this exclusion of liability.
9.2. Decoration material and other items brought with the customer and the use thereof must comply with technical fire protection requirements and official regulations. The hotel is entitled to demand official proof of this. If no such proof is provided, the hotel shall be entitled to remove, at the customer’s expense, any material that has been already brought in. Due to the possibility of damage, the erection and affixing of items shall be agreed with the hotel in advance.
9.3. Exhibition and/or other items brought with the customer shall be removed without undue delay after the end of the event. If the customer fails to do so, the hotel may remove and store the items at the customer’s expense. If the items are left in the event room, the hotel may charge adequate usage compensation for the period of time in which it is deprived of use of the room.

10. The customer’s liability for damage
10.1. If the customer is an entrepreneur, the customer is liable for all damage to the building and to the inventory which is caused by the event’s participants and/or visitors, employees, other third parties from its area of responsibility or by the customer itself.

10.2. The hotel may demand that the customer provide reasonable security, for example in the form of a credit card guarantee.

11. Final provisions
11.1. Alterations and supplements to the contract, to acceptance of the application and to these General Business Terms and Conditions shall be made in text form. Unilateral changes or supplements are ineffective.
11.2. If the customer is a merchant or public law legal entity, the courts of Oberkirch have exclusive jurisdiction and venue. The hotel can, however, at its election, also bring legal action against the customer at the place of the customer’s registered office. This also applies to customers not covered by sentence 1 above if they do not have their registered office or place of residence in an EU member state.
11.3. German law shall apply. The application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods is excluded.
11.4. In compliance with its statutory obligation the hotel points out that the European Union has set up an online platform for the extrajudicial resolution of consumer disputes (“ODR platform”): http://ec.europa.eu/consumers/odr/